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Torsten Felstehausen

Die Waffen nieder!!! Ostermarsch 2017

Die deutsche Regierung im Verein mit den USA und Russland stimmte dagegen. Das Europaparlament befürwortete 2016 mit großer Mehrheit das Verbot von Atomwaffen. Der Bundestagsbeschluss von 2010, der den Abzug der Atomwaffen aus Büchel/Eifel forderte, ist von der Bundesregierung endlich umzusetzen! Rüstungshaushalt: Die geplante Verdoppelung von 35 auf etwa 70 Milliarden Euro bis 2020 ist abzulehnen.

 

Das ist Geld, welches für soziale Ausgaben fehlt!

Waffenexport: Entgegen ihren eigenen Richtlinien werden von der Bundesregierung immer mehr Waffenexporte in Spannungsgebiete genehmigt. So an Saudi-Arabien, das nicht nur IS-Kämpfer unterstützt, sondern auch dabei ist, Jemen in die Steinzeit zurück zu bomben. So an die Türkei, deren Regierung jegliche Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hat und vorrangig die Kurden bekämpft. So auch an Israel, das völkerrechtswidrig Teile Palästinas besetzt hält. Mit dem Export von Kleinwaffen, deren Endverbleib kaum zu kontrollieren ist, werden Kriege in aller Welt angeheizt. Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte!

 

Auslandseinsätze: Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr hat zur Befriedung des jeweiligen Landes geführt. Warum werden die Auslandseinsätze nicht öffentlich bilanziert und weder Opfer noch Kosten benannt? Ebenso wird verschwiegen, dass die militärischen Einsätze oft zur Verschärfung der Krisen führen. Wir wenden uns gegen die Einsätze der Bundeswehr in aller Welt! Bundeswehrwerbung: Für den Soldatenberuf wird geworben, als handele es sich um einen ganz normalen Beruf mit Abenteuercharakter. Dabei muss jeder Soldat bei einem Auslandseinsatz – der nichts mit Landesverteidigung zu tun hat – damit rechnen, selbst töten zu müssen oder verletzt oder getötet zu werden. Die Anzahl der Soldaten, die traumatisiert aus ihrem Einsatz zurück kommen, steigt ständig. Die Werbekampagnen der Bundeswehr sind insbesondere an den Schulen einzustellen! Im Vordergrund der schulischen Ausbildung muss die Friedenserziehung stehen!

 

Syrien: Der ursprüngliche Bürgerkrieg in Syrien hat sich 2012 zu einem Stellvertreterkrieg internationaler Kräfte entwickelt, die um Macht und Einfluss ringen. Um einen Regimewechsel zu erzwingen, wurde der Krieg von arabischen und westlichen Staaten befeuert, was zur Ausbreitung des IS in Syrien führte. 2015 griff Russland in das Kriegsgeschehen ein. Der Krieg forderte 280.000 Todesopfer, führte zu unendlichen menschlichen Leiden und zum wirtschaftlichen Ruin der Zivilbevölkerung. Um den Wiederaufbau und die dringend notwendige humanitäre Hilfe zu ermöglichen, müssen die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU sofort eingestellt werden! Dieser Krieg ist nur mit dem Rückzug aller ausländischen Kriegsparteien - auch der Bundeswehr - zu beenden!

 

Flüchtlinge: Krieg, Terror, Verfolgung und Zerstörung der Lebensgrundlagen zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Anstatt gegen die Fluchtursachen vorzugehen, geht es den Regierenden vorrangig um Fluchtverhinderung, um Schließung von Fluchtwegen. Das hat zur Folge, dass viele Flüchtlinge ertrinken und erfrieren. Der EU-Türkei Pakt, vorrangig von der Bundesregierung ausgehandelt, ist von mittelalterlichem Festungsdenken geprägt. Das Asylrecht ist ein Grundrecht (kein Gastrecht !) und muss durch Schaffung von legalen Fluchtwegen umgesetzt werden! Russland: Frieden in der Welt kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Schon die Friedenspolitik der 70er, 80er Jahre zeigte, dass es zu Verhandlungen und Ausgleich der Interessen keine vernünftige Alternative gibt. Die Wiederbelebung überholter Feindbilder in Ost und West ist hoch gefährlich.

Zum Ziel des Ostermarsches, „Frieden schaffen – ohne Waffen“ tragen zahlreiche Gruppen mit ihrem Protest und Widerstand gegen Krieg, Militarismus und Nationalismus bei!