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Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

DIE LINKE im Landkreis Kassel unterstützt die Forderung des Landeselternrats, die verfassungsrechtlich garantierte Lehrmittelfreiheit endlich auch auf die Schülerbeförderung anzuwenden. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Sprecher der Landkreislinken: Wir unterstützen die Forderungen des Landeselternrats. Der Schulbesuch bis zum Abitur darf nicht am geringen Einkommen der Eltern scheitern. Das ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Weiterlesen


Torsten Felstehausen

Das Problem heißt AfD

Nach den Veröffentlichungen der Frankfurter Rundschau und der HNA zu den antisemitischen Äußerungen des Zierenberger Kreistagsabgeordneten Gottfried Klasen im Internet mehren sich die Stimmen, die den sofortigen Rücktritt Klasens fordern. Hierzu stellt der Sprecher der Partei DIE LINKE im Landkreis Kassel, Torsten Felstehausen, fest: Das Problem ist nicht allein die einzelne antisemitische Äußerung eines einzelnen Kreistagsmitglieds, sondern die Gesamthaltung der populistischen Partei. Als sogenannte Protestpartei ohne eigenes Programm in den Wahlkampf gestartet, sammelten sich hinter der AfD-Fahne die unterschiedlichsten Personenkreise. Von Reichsbürgern, Pegida-Anhängern, ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Parteien, Verschwörungstheoretikern, neoliberale Wirtschaftslobbyisten bis zu gescheiterten Politfunktionären anderer Parteien. Weiterlesen


Torsten Felstehausen

AfD im Landkreis Kassel - Den Biedermännern hinter die Maske schauen

Ach ja, die AfD, wie bemüht sie sich nach außen den Anschein der Biedermänner zu wahren. Ordnung und Rechtsstaat, Gesetze, wenn auch bis zur Grenze des Unerträglichen interpretiert und vordergründig immer das Bekenntnis zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Soweit die Theorie. Schaut man hinter die Maske der AfD scheint hier schnell die hässliche Fratze des Nationalismus, des Antisemitismus und dem völlig ungeklärten Verhältnis zur NS-Zeit durch. Weiterlesen


Marjana Schott

Kasseler Linke und DIE LINKE im Landkreis fordern Aufklärung darüber, ob die Stadt und der Kreis in die dubiosen Vergabemachenschaften verstrickt sind

Der Rechnungshof rügt schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim Bau des rote Zahlen schreibenden Regionalflughafens Kassel-Calden. „Hat die Stadt von den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gewusst und weggeschaut oder war sie beteiligt? Als Teil der Flughafengesellschaft hatte sie Zugang zu allen Unterlagen und Informationen. Deshalb muss jetzt nicht nur in Wiesbaden sondern auch vor Ort geklärt werden, wer wann und wovon wusste und an den Entscheidungen beteiligt war,“ so Mirko Düsterdieck, Stadtverordneter der Kasseler Linken im Finanzausschuss, „Bis heute wird mehr Aufwand in die Verschleierung der wirtschaftlichen Situation der Flughafen GmbH gelegt, als Lösungen zu diskutieren, die das jährliche Defizit von 13 Millionen senken könnten." Weiterlesen


Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Landesvorstand tagt auf dem Hessentag und demonstriert gegen die Präsenz der Bundeswehr

„Auf dem diesjährigen Hessentag in Herborn wird die Bundeswehr erneut mit einem großen Stand vertreten sein, ihr Kriegsgerät präsentieren und über vermeintliche berufliche Karrieren beim Militär informieren“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Weiterlesen


Marjana Schott

Mal wieder das Nonsens-Projekt Kassel-Calden

Verstöße gegen das Vergabegesetz werden im Landtag ein Nachspiel haben Der Rechnungshof rügt schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim Bau des rote Zahlen schreibenden Regionalflughafens Kassel-Calden. Wie die Hessenschau berichtet, hat der Landesrechnungshof 17 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt mehr als 130 Millionen Euro geprüft, die beim Bau vergeben wurden. Dabei stellten die Kontrolleure ‚zahlreiche Unregelmäßigkeiten und teilweise schwere Vergabeverstöße‘ fest. Weiterlesen


Torsten Felstehausen, Pressesprecher Kreisverband Kassel-Land

CDU Landratskandidat macht sich mit auf Facebook PEGIDA gemein

Eine schlimme Entgleisung leistete sich der CDU Landratskandidat jetzt auf seiner Facebookseite. Mit der verharmlosenden Erklärung, dass dies "nicht verallgemeinernd gemeint" sei, postete er das von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann verbreitete Logo RAPEFUGES NOT WELLCOME. Weiterlesen


Dr. Stephanie Knoche

Leserbrief - Ihr Leitartikel vom Samstag 16.01.2016 "Wir brauchen die AfD nicht im Kreistag"

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Gehlen, bitte drucken Sie folgenden Leserbrief ungekürzt: Mit Befremden habe ich am Samstag, den 16.01.2016 in der HNA Ihren Leitartikel zur Kenntnis genommen, welcher die Stellungnahmen einiger ausgewählter Parteien im Kreistag zur Kandidatur der AfD darlegt. Zum wiederholten Male wird dabei... Weiterlesen


Dr. Christian Knoche, Kreistagsfraktion DIE LINKE.

ERNEUT OFFENER BRIEF

Der Leitartikel in der HNA vom 16.1.16 (u.a. in der Hofgeismarer Allgemeinen), geschrieben von Ihrer Kollegin Julia Renner, ist ja durchaus interessant zu lesen. Allerdings fällt auf, dass wieder einmal die Positionen der Kreistagsfraktion der LINKEN bzw. unseres Kreisverbandes fehlen. Bekanntlich sind auch wir neben der CDU, der SPD, den Freien Wählern und den Grünen im Kreistag vertreten und kandidieren erneut mit einer starken Liste. Weshalb also fehlt unsere Stellungnahme ? Weiterlesen

Wie steht die Hessische Landesregierung zum Ankauf von Steuersünder-CDs?

Seit dem Ankauf einer Schweizer Steuersünder-CD im Februar 2010 hat das Land Hessen 395 Millionen Euro an Steuernachzahlungen von "einsichtigen" Steuersündern eingenommen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der Franktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schauss:


"395 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen können die Hessische Landesregierung in Zeiten klammer Kassen nur freuen. Wir wüssten allerdings gerne, wie sie es mit dem Erwerb von Steuersünder-CDs halt."


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe Ende Juni ein Gutachten vorgelegt, nach dem der Ankauf von Steuersünder-CDs eindeutig legal sei. Dazu habe DIE LINKE eine Anfrage an die Hessische Landesregierung eingereicht.


"Die Hessische Landesregierung soll dazu Stellungnehmen, ob sie die Rechtsauffassung, die aus dem Gutachten des Bundesfinanzministers hervorgeht, teilt, wonach der Ankauf von Steuersünder-CDs eindeutig legal ist."





Berufsschullehrkräfte – demnächst Lehrerinnen und Lehrer zweiter Klasse?


Die Novellierung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HlbG) sieht eine Beschneidung der
Kompetenzen von Ausbilderinnen und Ausbildern und von den Lehrkräften am Studienseminar
an beruflichen Schulen in Hessen vor.

Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Durch die Abänderung des § 58 Abs. 4 des HlbG wird den Lehrkräften die Fähigkeit abgesprochen,
Fächer außerhalb der beruflichen Orientierung in der Sekundarstufe II zu unterrichten!“
Dies bedeute einen Abbau der Gleichberechtigung der Lehrerschaft an den allgemeinbildenden
und den beruflichen Schulen. Dabei sei die Prüfungsleistung der Schülerinnen und
Schüler absolut vergleichbar, unabhängig von der Schulform.


„Die Lehrerinnen und Lehrer aus den Studienseminaren für berufliche Schulen haben bisher
stets kompetent an einer Vielzahl von Schulformen unterrichtet. Es ist nicht verständlich,
wieso ihnen diese Fähigkeit nun abgesprochen werden soll. Die Folge wäre, dass berufliche
Schulen keine Hochschulzugangsberechtigungen mehr erteilen können, sofern nicht eine
gymnasialberechtigte Lehrkraft dort unterrichtet.


DIE LINKE hat sich immer für eine Gleichstellung der beruflichen mit der allgemeinen Bildung
eingesetzt. Diese Novellierung wäre ein Schritt in die falsche Richtung.“




Equal Pay Day

– gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schluss mit dem Lohndumping auf dem Rücken der Frauen!

Anlässlich des morgen (am 25.3.) stattfindenden Equal Pay Day erklärt Marjana Schott,
frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Traurige Realität des Jahres 2011: Frauen sind bei der direkten Lohnzahlung gegenüber ihren
männlichen Kollegen nach wie vor benachteiligt, sie verdienen etwa 23% weniger als die Männer.
Auch die beruflichen Aufstiegschancen von Frauen sind deutlich schlechter als die der Männer. Sie
erhalten seltener Weihnachts- und Urlaubsgeld.


Bei der Benachteiligung sind Frauen dagegen ganz vorn: 400-Euro-Jobs, Teilzeitbeschäftigung und
Mehrfachbelastung sind vor allem bei Frauen anzutreffen. Auch Langzeitarbeitslosigkeit trifft Frauen
häufiger als Männer“.


Das mache deutlich: Bis Artikel 3 des Grundgesetzes
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin“. durchgesetzt sei, müsse sich noch einiges bewegen, so Schott.


„DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Kinderbetreuungseinrichtungen, die es Frauen
ermöglicht, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen und Mindestlöhne, um dem
Lohndumping ein Ende zu setzen.“




Schwarz-Gelb will nicht abschalten

Zur Abstimmung über das Ende von Biblis A und B in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklärt die energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler:

„DIE LINKE hat einen Antrag zur sofortigen und endgültigen Abschaltung von Biblis A und B eingebracht. Den atomkritischen Worten im Ausschuss sind aber keine Taten gefolgt. Wir haben gefordert, dass die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung nicht den Profitinteressen der Atomkonzerne untergeordnet werden dürfen. Das hat Schwarz-Gelb abgelehnt.

Schwarz-Gelb will sich offensichtlich alle Hintertürchen offenhalten, damit nach den Wahlen Schrottreaktoren wie Biblis wieder ans Netz gehen können. Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit, hat die Ministerin erklärt. Dieses entgegengesetzte Abstimmungsverhalten von CDU und FDP straft die Ministerin Lügen und spricht Bände: Kein Umdenken, sondern Weiter so.“

Dringlicher Entschließungsantrag




Wirtschaftsdelegation nach Libyen absagen: Gaddafi-Regime ist kein geeigneter Geschäftspartner

Angesichts der im Herbst geplanten Libyen-Reise des hessischen Wirtschaftsminister Dieter
Posch (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, die für dieses Jahr geplante Wirtschaftsdelegationsreise
nach Libyen abzusagen. Außerdem sollte er klarstellen, dass das derzeitige Regime in
Libyen kein Gesprächspartner für die Landesregierung in Wirtschaftsfragen mehr sein kann.
Angesichts des brutalen Vorgehens des Gaddafi-Regimes gegen die berechtigten Proteste der
Bevölkerung ist die Landesregierung gefordert, die Wirtschaftsinteressen deutscher Unternehmen
zurückstellen.“

Auch für die in Deutschland lebenden Menschen aus Nordafrika wäre es ein wichtiges Zeichen,
so Wissler, wenn sich die deutsche Regierung in diesen Tagen auf die Seite der Menschen
stellen würde, die sich gegen Unterdrückung auflehnten und für Freiheit kämpften.
Wissler: „Europäische Unternehmen tätigen mit regierungsseitiger Unterstützung und ungeachtet
der Lage der Menschen in Libyen seit langer Zeit lukrative Öl-, Gas- und Waffengeschäfte
mit dem Land. Die Menschen, die heute vor den Konflikten in Nordafrika fliehen, fliehen
auch vor europäischen Waffen. Daher sind die toten Demonstranten in Libyen auch eine
Anklage der europäischen Politik gegenüber Libyen.“

Die Absage der geplanten Reise sei das Mindeste, das die Landesregierung tun könne, um
das Vorgehen der libyschen Regierung auch öffentlich zu verurteilen.




Gleichgültigkeit statt Gleichberechtigung: Regierungsfraktionen glänzen durch nahezu vollständige Abwesenheit in der Debatte

PE Marjanna Schott 02-02-2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklärt Marjana Schott, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Der Bericht der Landesregierung ist durch Gleichgültigkeit gegenüber den mangelnden Fortschritten gekennzeichnet. Zu dieser Gleichgültigkeit passt die Abwesenheit der meisten CDU- und FDP-Abgeordneten während der heutigen Debatte."

Der heutige Tag habe einmal mehr deutlich gemacht: die Gleichstellung der Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familien könne nur gegen Schwarz-Gelb durchgesetzt werden, so Schott. DIE LINKE fordere ganztägige Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen. Erforderlich sei eine Verbesserung der Einnahmen – statt Steuersenkungen und Schuldenbremse.

Schott: "Mit der Verlängerung von Wochenarbeitszeiten und einer weiteren Arbeitsintensivierung infolge von Personalabbau muss endlich Schluss sein.“


Dioxin-Skandal: Mehr und bessere Kontrollen allein werden uns auch in Zukunft nicht vor Lebensmittel-Skandalen schützen

PE Marjanna Schott 12-01-2011

Zur Landtagsdebatte um eine verschärfte Lebensmittelkontrolle nach dem Dioxin-Skandal erklärt Marjana Schott, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Mehr und bessere Kontrollen allein werden uns auch in Zukunft nicht vor Dioxinen, BSE, Hormonen und Gammelfleisch schützen. Die exportorientierte Massentierhaltung ist in einem weitgehend unkontrolliertem Weltagrarmarkt Teil des Problems." Dumpingpreise dominierten, wobei nicht nur die Qualität der Produkte und der Verbraucherschutz in Deutschland auf der Strecke blieben, sondern auch Klima- und Umweltschutz sowie die bäuerliche Landwirtschaft weltweit.

Schott: "Wir brauchen eine Wende in der Agrarpolitik. Ziel muss es sein, wegzukommen von einer Volkswirtschaft, die sich den aktuellen Subventions-, Kompensations- und Reparatur-Wahnsinn der exportorientierten Agrarpolitik leistet. Sinnvoll ist eine ökologisch und sozial verträgliche Nahrungsmittelproduktion mit regionalen orientierten Wertschöpfungsketten. Das ist keine Frage des Geldes, sondern eine Frage, wofür man bereit ist, es auszugeben.“

PE Marjanna Schott 12-01-2011

Marjanna Schott: Der Satz „keine Hilfe in der Not“ kennzeichnet die inhumane Grundhaltung von Minister Grüttner und der CDU-FDP-Regierung

 Zur Aussage von Minister Stefan Grüttner (CDU) auf dem heutigen Neujahrsempfang des VdK, er wolle „keine Hilfe in der Not, sondern nur Hilfe aus der Not“ gewähren, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischer Landtag:

„Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in ihrem ganzen Leben aus ihrer nicht selbst verursachten Not herauskommen werden. Die durchschnittliche Rente von Frauen beispielsweise liegt unter 600 Euro pro Monat. In solchen und anderen Fällen Hilfe in der Not zu verweigern, ist Ausdruck einer inhumanen Grundhaltung, die bei Grüttner und der hessischen CDU-FDP-Regierung leider allzu oft anzutreffen ist.“

Grüttners Gerede von Aktivierung, die einer alimentierenden Fürsorge vorgezogen werden müsse, sei nichts anderes als die Verschleierung von weiterem Sozialabbau, so Schott. Der wichtigste Wunsch der allermeisten Menschen bestehe darin, eine gute, armutsvermeidende und sichere Arbeit zu finden und zu behalten. Denn das ist die Basis, um angemessen am gesellschaftlichen Wohlstand und am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Die Alternative dazu laute: Arbeitslosigkeit, Armut, niedrigere Rente oder Armut im Alter.

Schott: „Die Rede von der angeblichen Notwendigkeit aktivierender und motivierender Maßnahmen ist eine bösartige Unterstellung von Inaktivität oder gar Faulheit. Dass Grüttner Aktivierung, also eine Mischung aus Druck und der Drohung von Leistungseinschränkungen, auch auf das Feld der Seniorenpolitik ausdehnen will, zeigt, wohin sich die hessische Politik unter Schwarz-Gelb und einem ‚Sozial’minister Grüttner entwickeln wird: hin zu weiterem Sozialabbau.“