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Marjana Schott

Kasseler Linke und DIE LINKE im Landkreis fordern Aufklärung darüber, ob die Stadt und der Kreis in die dubiosen Vergabemachenschaften verstrickt sind

Der Rechnungshof rügt schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim

Bau des rote Zahlen schreibenden Regionalflughafens Kassel-Calden.

 

„Hat die Stadt von den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gewusst und weggeschaut oder war sie beteiligt? Als Teil der Flughafengesellschaft hatte sie Zugang zu allen Unterlagen und Informationen. Deshalb muss jetzt nicht nur in Wiesbaden sondern auch

vor Ort geklärt werden, wer wann und wovon wusste und an den Entscheidungen beteiligt war,“ so Mirko Düsterdieck, Stadtverordneter der Kasseler Linken im Finanzausschuss, „Bis heute wird mehr Aufwand in die Verschleierung der wirtschaftlichen Situation der Flughafen GmbH gelegt, als Lösungen zu diskutieren, die das jährliche Defizit von 13 Millionen senken könnten."

Im Landkreis fordern Aufklärung darüber, ob die Stadt und der Kreis in die dubiosen Vergabemachenschaften verstrickt sind

Der Rechnungshof rügt schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim
Bau des rote Zahlen schreibenden Regionalflughafens Kassel-Calden.

„Hat die Stadt von den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gewusst und weggeschaut oder war sie beteiligt? Als Teil der Flughafengesellschaft hatte sie Zugang zu allen Unterlagen und Informationen. Deshalb muss jetzt nicht nur in Wiesbaden sondern auch
vor Ort geklärt werden, wer wann und wovon wusste und an den Entscheidungen beteiligt war,“ so Mirko Düsterdieck, Stadtverordneter der Kasseler Linken im Finanzausschuss, „Bis heute wird mehr Aufwand in die Verschleierung der wirtschaftlichen Situation der Flughafen GmbH gelegt, als Lösungen zu diskutieren, die das jährliche Defizit von 13 Millionen senken könnten."

Heute stellt sich mehr denn je die Frage, ob die Unterstützung der Bauwirtschaft nicht einen maßgeblichen Anteil an der Fehlentscheidung des Flughafenneubaus hatte. Anträge zur Erhöhung der Transparenz und des Stopps von Fehlentwicklungen ohne Datenbasis von Ausbaugegnern wie der Kasseler Linken wurden jedoch immer von einer breiten parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Lediglich die Gemeinde Calden hat ihre jährliche Gesamtbelastung in der Summe öffentlich gemacht.

Torsten Felstehausen Sprecher der LINKEN im Landkreis ergänzt: „Im Landkreis muss man sich die gleichen Fragen stellen lassen. Als LINKE sehen wir einen hohen Wert darin, Aufträge der Öffentlichen Hand nach Möglichkeit in der Region zu vergeben, das darf aber nicht als Begründung für illegales Gemauschel her halten."

Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch saß bis 2009 im Aufsichtsrat der Kirchheimer Bickhardt Bau AG, die in einer Bietergemeinschaft die Ausschreibung sowohl für die Erdarbeiten als auch für die späteren Hochbauten des Flughafens gewonnen hat.

Es ist zu klären, ob die Stadt Kassel und der Landkreis Rückforderungsansprüche geltend machen können.

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