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Linke Politik vor Ort sichtbar machen.

Bürgersteige begradigen und besetzen!

Wenn in Deutschland von „kommunaler Selbstverwaltung“ die Rede ist, kann das getrost als Farce bezeichnet werden. Die komplizierte Finanzarchitektur des deutschen Föderalismus erzeugt eine Situation, in der ein angeblicher Geldmangel auf Bundes- und Länderebene an die Kommunen weitergegeben wird und die können es dann ausbaden – oder auch nicht mehr baden, wenn nämlich aufgrund fehlender Mittel Schwimmbäder geschlossen werden.

Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen werden immer öfter zu bloßen Abnickgremien, besonders dann, wenn ihre Haushalte klein sind. Ausnahmen sind die reichen Gemeinden, wo es wirklich Mittel zu verteilen gibt.

Die Hauptaufgabe der LINKEN muss es sein, sich dafür einsetzen, dass nicht bei den sozial Benachteiligten gespart wird. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht man aber mehr als eine Handvoll motivierter kommunaler Abgeordneter. Dazu brauchen wir Menschen, die den Protest auf die Straße tragen und ihn vor Ort sichtbar und hörbar machen.

Wir sollten uns also an der Begradigung der Bürgersteige nur dann beteiligen, wenn wir sie auch besetzen können; wenn wir Menschen für unsere Anliegen auf die Straße bringen und Menschen ermutigen und befähigen, sich für ihre Interessen einzusetzen.

Dennoch kann man als Linke in Kommunalparlamenten einiges machen, auch wenn die Mittel knapp sind. Linke können Anfragen stellen zu rechtsextremen Anschlägen, Polizeigewalt, Bundeswehr-Werbe-Veranstaltungen und anderen problematischen Entwicklungen, die auf kommunaler Ebene erfassbar sind. Vorschläge zur Konversion von Militär- und Rüstungsstandorten sind weitere wichtige Punkte. Hinzu kommen die eher unpolitischen, aber dennoch relevanten Bereiche der praktischen Verbesserung des lokalen Lebensumfeldes, z.B. durch das Begradigen von Bürgersteigen, das Anpflanzen von Blumen und Sträuchern oder das Organisieren von Festen.

Die Linke im Landkreis Kassel ist nach der letzten Kommunalwahl in drei Kommunalparlamenten und im Kreistag vertreten, ebenso ist DIE LINKE im Hessischen Landtag vertreten.